November 15, 2024

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Seenotretter werfen Bundesregierung Obstruktion vor – DW – 01.03.2023

Seenotretter werfen Bundesregierung Obstruktion vor – DW – 01.03.2023

Deutsche Seenotrettungsorganisationen werfen der Bundesregierung Hausfriedensbruch vor Allianzvertrag Von einer Überarbeitung der Schiffssicherheitsverordnung berichtete der öffentlich-rechtliche Sender ARD am Dienstag.

Laut Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums will das Bündnis auch höhere Sicherheitsstandards für kleinere Schiffe unter 24 Metern (79 Fuß) Länge. Deutsche Rettungsorganisationen beklagten, dass ihnen die neuen Anforderungen zu teuer seien und ihre Einsätze behinderten.

„Für die meisten zivilen Seenotrettungsschiffe unter deutscher Flagge verlangt diese Verordnung, dass sie ihre lebensrettenden Einsätze reduzieren oder einstellen“, heißt es in einer Erklärung, die von Mission Lifeline, einem Rettungsschiff, unterzeichnet wurde. Meeresüberwachung und Sea-Eye, unter anderem.

„Die Umsetzung dieser Änderungen ist ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, wonach die Öffentlichkeit die Seenotrettung nicht behindern soll“, schreiben die NGOs weiter.

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Die Regierung will moderne Sicherheitsstandards

Ein Sprecher des Verkehrsministeriums antwortete jedoch: „Dieses Projekt greift nicht in die private Seenotrettung im Mittelmeer ein. Im Gegenteil, es geht um den Schutz ihrer Arbeit. Es ist und wird in ständigem Kontakt mit staatlichen Stellen stehen. Übergangsfristen.“ zur Restaurierung.“

Die Bundesregierung will gewährleisten, dass Schiffe modernen Sicherheitsstandards entsprechen. Aus diesem Grund müssen Boote ab einer Länge von 24 Metern die Anforderungen für Frachtschiffe erfüllen. Bisher galten Schiffe bis 35 Meter als kleine Schiffe und dafür gab es Zugeständnisse.

Von Anfang an Rettungsaktionen Laut Rettungsorganisationen gab es im Jahr 2015 im Mittelmeer keine Unfälle mit zivilen Schiffen, die die Besatzung oder die Retter aufgrund von Sicherheitsmängeln gefährdeten.

Zivile Seenotrettung Zentrales Mittelmeer Es ist seit Jahren ein umstrittenes Thema. Da es keine staatlichen oder europäischen Missionen gibt, werden die Schiffe von Freiwilligen bemannt.

Siehe auch  Deutschlands rechtsextreme AfD strebt Wahldurchbruch an – DW – 25.06.2023

Die Nachrichtenagentur DPA hat zu diesem Bericht beigetragen.

Bearbeitet von: John Silk