Auf seiner Jahrespressekonferenz am 8. Mai ließ der französische Eisenbahnhersteller Alstom das Schicksal seiner Werke in Hennigsdorf, Bautzen und Görlitz im Osten Deutschlands offen.
Die IG Metall hat im Laufe der Jahre einem Stellenabbau und Lohnkürzungen zugestimmt. Sie hat rationale Programme organisiert und argumentiert, dass dies die einzige Möglichkeit sei, diese und andere Anlagen angesichts der nationalen und internationalen Konkurrenz zu „konkurrieren“. Jetzt sind 3.700 Arbeiter in diesen Fabriken mit dem unmittelbaren Verlust ihrer Lebensgrundlage konfrontiert.
Henri Poupart-Lafarge, CEO der Alstom-Gruppe, weigerte sich, auf der Pressekonferenz konkrete Details zu nennen, sondern deutete nur an, was auf uns zukommt. Die Situation sei „objektiv komplex“, sagte er in einem Presseinterview. „Wir haben an unseren Standorten Überkapazitäten, die mit den bisherigen Marktverlusten von Bombardier in Deutschland zusammenhängen“, sagte er.
An 13 Standorten in Deutschland sind insgesamt 9.600 Mitarbeiter beschäftigt. Tägliche Finanzen Handelsblatt Der Alstom-Regionaldirektor wurde mit den Worten zitiert, dass die Auslastung der deutschen Standorte nicht Teil der Unternehmensstrategie sei. Die Aufträge gingen nach Breslau und Kattowitz in Polen; Bautzen oder Görlitz bekämen dann, was dort nicht fertig gestellt werden konnte oder nachbearbeitet werden musste.
Die Werke von Alstom in Ostdeutschland bleiben bis Ende 2020 im Besitz von Bombardier. Nach einer gescheiterten Fusion zwischen Siemens und Bombardier im Jahr 2017 und Einwänden europäischer Kartellbehörden übernahm Alstom Anfang 2021 die Eisenbahnsparte von Bombardier. Im Laufe der Zeit wurden beide Unternehmen zur weltweiten Nr. 2 und Nr. 3 galten als weltweite Eisenbahnbauunternehmen. Lediglich CRRC, der chinesische Schienenhersteller, generierte mehr Umsatz mit dem Bau von Schienenfahrzeugen.
Die Übernahme von Bombardier durch Alstom Anfang 2021 war der Höhepunkt eines Konzentrationsprozesses zur Vorherrschaft auf dem Weltmarkt im Eisenbahnbausektor und ging mit einem brutalen Rationalisierungsplan zur Gewinnsteigerung einher. Heute ist die Gruppe mit rund 80.000 Mitarbeitern in 100 Ländern weltweit tätig.
Vor drei Jahren bot Alstom-CEO Henri Poupart-Lafarge den Aktionären eine „zweistellige Steigerung des Gewinns pro Aktie“ als Ergebnis „einer gesteigerten Effizienz und eines stärkeren Betriebsprofils“ an. Ab dem vierten Jahr der Übernahme seien „Kostensynergien von insgesamt 400 Millionen Euro pro Jahr“ erwartet worden.
Diese „Kostensynergien“, also die Zusammenlegung bzw. Schließung von Unternehmensteilen, erfolgen auf Kosten der Arbeitnehmer und werden von der IG Metall mitorganisiert.
Bereits vor 2021 haben Bombardiers größte Werke in Hennigsdorf bei Berlin, Görlitz und Bautzen immer wieder Stellen abgebaut, Festangestellte durch Leiharbeiter ersetzt und Arbeitsabläufe in Billiglohnländer wie Polen oder Tschechien verlagert. Im Jahr 2017 demonstrierten Tausende Bombardier-Arbeiter in Hennigsdorf für den Schutz ihrer Arbeitsplätze. Doch die IG Metall hat einem Abbau von 2.200 Stellen an deutschen Standorten zugestimmt.
In Görlitz stimmte die IG Metall sogar dem Abbau von mehr als der Hälfte der insgesamt weniger als 700 Arbeitsplätze zu. Der deutsche Bombardier-Konzern nutzte die Ankündigung des Managements und investierte 8 Millionen Euro. Unternehmen rechtfertigt Stellenabbau. Die Ankündigung wurde jedoch nie ernst genommen und am Ende wurde nur 1 Million Euro realisiert.
Bei Alstom machte die IG Metall 2021 dort weiter, wo sie zuvor Bombardier verlassen hatte – mit fortgesetztem Stellenabbau und Lohnkürzungen im Gegenzug für vergebliche Versprechen, die Standorte aufrechtzuerhalten. Keiner dieser Deals ist das Papier wert, auf dem sie stehen.
Im Dezember 2021 kündigte Alstom einen Kürzungsplan in Deutschland an, der den Abbau von bis zu 1.300 Arbeitsplätzen vorsieht. Nach Angaben der IG Metall ist der Standort Hennigsdorf, der aus den Antrieben Hennigsdorf, Görlitz, Bautzen, Siegen und Kassel besteht, „baulich und langfristig außer Betrieb“. Die Gewerkschaft und der Gesamtbetriebsrat beauftragten unter ihrer Führung Unternehmensberater mit der Ausarbeitung eines eigenen Plans für „vom Konzern angekündigte und durch Produktivitätssteigerungen realisierte“ Kürzungen und zur Verhinderung von Arbeitsplatzverlagerungen zum ausländischen Alstom. Pflanzen. „Unter dem Motto ‚Besser statt billiger‘ hat die Gewerkschaft einen Plan vorgelegt, um wettbewerbsfähige Plattformen für die Zukunft zu schaffen, anstatt sich dem Tod durch tausend Kürzungen ohne Vorstellungskraft hinzugeben“, schreibt die IG Metall im Kontext der aktuellen Situation.
Die Zugeständnisbereitschaft einer Gewerkschaft gegenüber der Konzernleitung ist unbegrenzt. Im IG-Metall-Bericht heißt es: „Wenn Produktivitätsziele nicht erreicht werden, muss die entstehende Lücke durch objektiv gemessene und kollektiv überwachte Arbeitnehmerbeiträge ausgeglichen werden.“
Im Rahmen dieser Regelung wurde Anfang April 2023 der sogenannte „Zukunftsvertrag“ mit einer Laufzeit von drei Jahren abgeschlossen. Es wurde zynisch als „Weichenstellung für mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland“ bezeichnet.
Insbesondere die „Arbeiterbeiträge“ in den betroffenen Werken belaufen sich auf mehrere Millionen Euro pro Jahr. Häufig handelt es sich dabei um Sonderzahlungen im Rahmen von Tarifverträgen, vor allem Urlaubsgeld. Bei Erreichen leistungsbezogener Meilensteine werde der Lohnausfall im Folgejahr erstattet, hieß es. Alstom gab an, jedes Jahr zwei Prozent seines Umsatzes in Deutschland in deutsche Standorte zu investieren.
Mit dem Ende der Nullzinspolitik ist eine Kreditentlastung durch bezahlbare Kredite nicht mehr möglich. Im Herbst 2023 kündigte Alstom erneut an, weltweit 1.500 Stellen abzubauen und Vermögenswerte zu verkaufen. Diese Woche kündigte der Vorstand von Alstom außerdem eine Erhöhung des gesamten Aktienkapitals um 1,75 Milliarden Euro an.
In der Klage wird behauptet, dass die IG Metall die Bestimmungen des „Zukunftsvertrags“ in allen Punkten eingehalten und dem Unternehmen eine Schenkung für rund 10.000 Mitarbeiter gewährt habe. Allerdings hielt das Unternehmen die Verträge nicht ein, zumindest nicht so, wie es von der Gewerkschaft und der Arbeitsgruppe gefordert wurde. So wurde der Investitionsbedarf in Hennigsdorf von 11 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro gesenkt, wovon laut IG Metall bisher nur 600.000 Euro freigegeben wurden. Auch das Vorgehen von Alstom mache es unmöglich, Produktionsziele zu erreichen, was die Rückzahlung eingesparter Sonderzahlungen nach sich ziehen könne.
IG Metall und Arbeitsgemeinschaft bemängeln außerdem, dass die im Terminvertrag festgelegten Beschäftigungszahlen für einzelne Standorte nicht eingehalten werden; Görlitz 64, Bautzen 42 und Siegen 26 Arbeiter weniger als zur Arbeit bereit erklärt. Standorte, die einer Gruppe angehören, die nicht unter einen Tarifvertrag fällt, unterliegen einer sechsmonatigen Verzögerung, bevor sie an diesen gebunden werden.
Bis zuletzt plädierten IG-Metall-Funktionäre und Betriebsrat dafür, die Vereinbarung einzuhalten. Sie legten Berufung beim Schlichtungsausschuss ein, doch das Alstom-Management weigerte sich, Zugeständnisse zu machen.
Stattdessen kündigte sie im Februar dieses Jahres Pläne zum Abbau von 290 Stellen in Deutschland an. Im März, vor der zweiten Zahlung des Urlaubsgeldes, stimmten 88,1 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder in den betroffenen Betrieben für die Kündigung des „Zukunftsvertrags“.
IG Metall und Gesamtbetriebsrat appellierten an die Alstom-Führung, sich bis zum Äußersten zu beugen und die vereinbarten Maßnahmen umzusetzen. Das Unternehmen habe jedoch nicht darüber nachgedacht, weshalb der Vertrag letzte Woche gekündigt worden sei, heißt es bei der IG Metall Oranienburg und Potsdam.
Die IG Metall und ihre Gewerkschaftsvertreter waren und sind nicht bereit, einen ernsthaften Kampf zum Schutz der Arbeitsplätze zu führen. Ihr einziges Anliegen besteht immer darin, mit „einfallsreichen“ Vorschlägen und unanständigen Versprechungen Einsparungen einzusparen, um ihre Rolle als unersetzliche Co-Manager aufzublähen. „Ohne einen Zukunftsvertrag hat Görlitz keine Chance“, sagte René Straub, Vorsitzender des Betriebsausschusses des Werks Görlitz und Vorsitzender des Gesamtbetriebsausschusses. Tagesspiegel.
Die Arbeiter bei Alstom – nicht nur in den betroffenen Werken – müssen Maßnahmen ergreifen und bewusst mit den Gewerkschaften brechen. Es muss Schluss sein mit unbegrenzten Zugeständnissen in Form von Arbeitsplatzverlusten, Lohnkürzungen und schlechten Arbeitsbedingungen, die im Namen der „Wettbewerbsfähigkeit“ auf nationalen und internationalen Plattformen gegeneinander ausspielen.
Ein gemeinsamer Kampf mit Kollegen in Frankreich, Amerika, Polen, Tschechien und vielen anderen Ländern für den grundlegenden Schutz aller Arbeitsplätze ist nur gegen die IG Metall und die Gewerkschaften möglich, nicht mit ihnen. Daher sollten unabhängige Standard-Aktionskomitees zum Schutz von Arbeitsplätzen eingerichtet werden, in denen sich kampfwillige Arbeitnehmer international zusammenschließen und kollektiv organisieren können, um ihre Arbeitsplätze als Lebensgrundlage zu schützen.
WSWS unterstützt die Gründung unabhängiger Aktionsgruppen durch Gewerkschaften und hilft beim Aufbau von Verbindungen zu Arbeitnehmern an anderen Standorten und in anderen Ländern.
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