BERLIN, 19. Oktober (Reuters) – Die deutsche Regierung plant, eine Obergrenze für die Strompreise für Haushalte und Industrie einzuführen, um die Auswirkungen auf die Energiekosten zu verringern, wie ein Reuters-Dokument am Mittwoch zeigte.
Um die Begrenzung zu finanzieren und die Stromübertragungsnetze zu stabilisieren, erwägt Berlin, die Gewinne einiger Elektrizitätsunternehmen zu kürzen, wie das Dokument zeigte.
Der Plan wird durch ein 200-Milliarden-Euro-Hilfspaket finanziert, das Ende letzten Monats von der Regierung von Präsident Olaf Scholes angekündigt wurde, um Haushalten und Unternehmen bei der Bewältigung steigender Energiepreise in Europas größter Volkswirtschaft zu helfen.
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Das Dokument gibt jedoch nicht an, wie viel Mittel aus dem Paket und wie viel aus der Abgabe zur Finanzierung der Obergrenze entnommen werden.
Die Begrenzung wird anhand des Stromverbrauchs des Vorjahres festgelegt. Sein Design würde einer Preisbremse für Gas ähneln, Details, die von der Regierung Anfang dieses Monats angekündigt wurden, zeigte das Dokument. Weiterlesen
Anders als die geplante staatliche Entlastung für Gasverbraucher sieht der Entwurf in diesem Jahr keine einmalige monatliche Stromrechnung vor.
Als Teil des Plans zeigte das Papier, dass die Berliner Elektrizitätsunternehmen die Stromgewinne um 90 % unter die Produktionskosten senken könnten. Für Spotpreise gelte die Abgabe rückwirkend ab März und Future-Preise ab Dezember, hieß es.
In dem Dokument, das dem deutschen Kabinett am 18. November vorgelegt werden soll, heißt es, dass die unmittelbare und zukünftige Stromerzeugung von außer Kontrolle geratenen Großhandelsstrompreisen betroffen sei, da Gasknappheit die Preise in die Höhe getrieben habe. Das gesamte Energiedefizit erstreckt sich auf Erdöl und Kohle.
Aus einem Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums geht hervor, dass Steinkohle, Gas und Biomethan aufgrund ihrer hohen Gestehungskosten nicht in die Maßnahmen einbezogen werden.
Italien und Großbritannien haben ähnliche Steuern eingeführt, während Spanien eine vorübergehende eingeführt hat.
Im vergangenen Monat hat die Europäische Kommission einen Rahmen für Windfall-Profit-Steuern für Energieunternehmen festgelegt, aber auf Drängen Deutschlands ließ die Kommission den Mitgliedern der Gruppe viel Raum, ihre eigenen Maßnahmen zu gestalten.
In Deutschland werden Unternehmen je nach Art der Stromerzeugung auf ihre Grundkosten besteuert. Erneuerbare Energien kosten zum Beispiel etwa 10 Eurocent (0,098 $) pro Kilowattstunde, plus 3 Cent pro kWh zusätzlich, der sogenannte Sicherheitszuschlag.
Kernenergie bekommt 4 Cent pro kWh plus 3 Cent Sicherheitszuschlag.
($1 = 1,0190 Euro)
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Berichterstattung von Marcus Wackett, Vera Eckert und Riham Algousa, Redaktion von Miranda Murray und Alex Richardson
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